Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: 5. März 2012

§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen der SIMS schwangerinmeinerstadt.de GmbH (nachfolgend „Anbieter“ und den Nutzern (nachfolgend „Nutzer“) gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Registrierung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Nutzers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(2) Der Anbieter betreibt im Internet eine Plattform (nachfolgend „Dienst“) für Anbieter und Nutzer von Dienstleistungen und Produkten rund um die Schwangerschaft.

(3) Der Dienst ist ein Portal, das gebündelt wichtige Informationen für Schwangere und Eltern mit Kleinkindern bereitstellt und darüber hinaus einen umfangreichen Gutscheinbereich mit Angeboten zu Produkten und Dienstleistungen bietet, die für die genannten Zielgruppen von Interesse sind. Der Dienst ermöglicht es seinen Nutzern unter anderem, Informationen zu Dienstleistungen, Produkten und Behördengängen rund um die Schwangerschaft zu erhalten, entsprechende Anbieter zu finden und zu bewerten, Gutscheine einzustellen und in dem vom Anbieter zur Verfügung gestellten Rahmen Verkaufs- bzw. Auftragsangebote für Dienstleistungen und Produkte rund um die Schwangerschaft anzubieten sowie die entsprechenden Anbieter zu kontaktieren.

(4) Dabei vermittelt der Anbieter Vertragsgespräche. In keinem Fall wird der Anbieter selbst Vertragspartner etwaiger aufgrund des Dienstes unmittelbar zwischen den Nutzern geschlossener Verträge.

§ 2 Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Änderungen dieser Geschäftsbedingungen werden dem Nutzer auf elektronischem Kommunikationsweg in einer Weise bekannt gegeben, die es dem Nutzer erlaubt, die Änderungen in lesbarer Form zu speichern oder auszudrucken. Sie gelten als genehmigt, wenn der Nutzer nicht schriftlich oder auf elektronischem Weg Widerspruch erhebt. Auf diese Folge wird ihn der Anbieter bei der Bekanntgabe besonders hinweisen. Der Nutzer muss den Widerspruch innerhalb von sechs Wochen nach Bekanntgabe der Änderungen an den Anbieter absenden.

§ 3 Nutzung/ Registrierung

(1) Die Nutzung des Dienstes zur Suche von Angeboten steht allen Internetnutzern kostenfrei zur Verfügung und ist ohne Anmeldung (Registrierung) möglich.

(2) Zur Kontaktaufnahme mit anderen Nutzern, für das Einstellen von eigenen Angebotsprofilen sowie zur Bewertung anderer Nutzer bzw. Anbieter ist eine vorhergehende Registrierung als Nutzer notwendig.

(3) Registrieren können sich nur unbeschränkt geschäftsfähige, volljährige natürliche Personen, juristische Personen und Personengesellschaften. Die Registrierung einer juristischen Person oder einer Personengesellschaft erfolgt durch die vertretungsberechtigte(n) Person(en).

(4) Jeder Nutzer darf nur ein Nutzerkonto anlegen, das nicht übertragbar ist.

§ 4 Übermittlung und Inhalt von Angeboten, Nutzerpflichten

(1) Der Inhalt der bei dem Anbieter eingestellten Angebote wird ausschließlich von dem jeweiligen Nutzer bestimmt. Die Verantwortung für sämtliche Informationen, Daten, Texte, Software, Musik, Geräusche, Grafiken, Videos, Nachrichten oder sonstige Dateien, die unter Verwendung des Dienstes vom Nutzer zur Veröffentlichung übermittelt werden, liegt daher ausschließlich und uneingeschränkt beim Nutzer. Alle Nutzer garantieren, dass die durch sie bereitgestellten Inhalte (z.B. Texte, Bilder, etc.) nicht die Rechte Dritter verletzen.

(2) Das eingestellte Angebot eines Nutzers stellt lediglich eine invitatio ad offerendum dar, das heisst der anbietende Nutzer verpflichtet sich dadurch nicht zu einem Vertragsschluss.

(3) Im Rahmen der Nutzung des Dienstes ist es dem Nutzer untersagt:

Inhalte einzustellen die ganz oder teilweise gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen oder nach Einschätzung des Anbieters rechtswidrig, schädigend, bedrohend, missbräuchlich, belästigend, beleidigend, gewaltverherrlichend, pornographisch, jugendgefährdend oder in sonstiger Weise zu beanstanden sind,

Inhalte zu speichern, zu veröffentlichen oder zu übermitteln, die Rechte Dritter, insbesondere Patent-, Marken-, Urheber- oder Leistungsschutzrechte, Geschäftsgeheimnisse, Persönlichkeitsrechte oder Eigentumsrechte verletzen,

Inhalte einzustellen, die Software-Viren oder andere Informationen, Dateien oder Programme enthalten, die dazu gedacht oder geeignet sind, die Funktion von Computern, Soft- oder Hardware oder von Telekommunikationsvorrichtungen zu unterbrechen, oder das Angebot bzw. die Funktionsweise von schwangerinmeinerstadt.de zu zerstören, einzuschränken oder in sonstiger Weise zu manipulieren,

Unerbetene Werbung, Promotionsmaterial, Kettenbriefe, Schneeballsysteme, Junk- oder Massen-E-Mails („Spam“), oder sonstige wettbewerbswidrige Handlungen zu veröffentlichen oder zu übermitteln.

(4) Als Einstellen der unter (3) genannten Inhalte gilt auch deren Verlinkung in Verbindung mit der automatischen Erkennung von Bildern, Textauszügen etc.

(5) Der Anbieter behält sich vor, Nutzerprofile und sonstige Eintragungen (z.B. Kommentare), die gegen die vorstehenden Nutzerpflichten ganz oder teilweise verstoßen, ohne vorherige Ankündigung und ohne Begründung zu löschen.

(6) Der Nutzer verpflichtet sich – soweit erforderlich – der Impressumspflicht auf der verlinkten Webseite selbst nachzukommen.

(7) Der Nutzer verpflichtet sich, keine Bewertungen einzustellen, die das eigene Unternehmen betreffen.

(8) Der Nutzer verpflichtet sich, keine Falschinformationen, Verleumdungen, Beleidigungen, obszöne Inhalte oder Lügen zu verbreiten. Insbesondere verpflichtet sich jeder Nutzer bei seinen Bewertungen, sachlich, rücksichtsvoll, objektiv und genau zu sein.

(9) Der Anbieter behält sich vor, Inhalte die nicht den genannten Kriterien entsprechen oder aus sonstigen Gründen rechtswidrig sind, jederzeit zu löschen.

§ 5 Beendigung, Sperrung des Nutzerkontos

(1) Der Nutzer kann sein Nutzerkonto jederzeit löschen.

(2) Der Nutzer ist damit einverstanden, dass der Anbieter ohne vorherige Ankündigung und Angabe von Gründen sein Nutzerkonto, sein Passwort und die sonstige Nutzung des Dienstes beenden und sämtliche Inhalte löschen kann.

§ 6 Ausfall oder Verschiebung

Ist die Nutzung des Dienstes aus redaktionellen oder aus technischen Gründen (z. B. Netz- oder Systemausfälle) oder wegen höherer Gewalt, Streik oder aufgrund gesetzlicher Bestimmungen oder aus sonstigen Gründen nicht oder nicht rechzeitig möglich, kann der Nutzer gegen den Anbieter gleich aus welchem Rechtsgrund keine Ansprüche geltend machen.

§ 7 Haftung

(1) Ansprüche des Nutzers auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Nutzers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Nutzers aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

§ 8 Freistellung

(1) Der Nutzer stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen, gleich aus welchem Rechtsgrund, auf erstes Anfordern frei, die andere Nutzer oder Dritte gegenüber dem Anbieter geltend machen wegen Verletzung ihrer Rechte durch die von dem Nutzer zur Einstellung in den Dienst übermittelten Angebote und Inhalte oder wegen seiner sonstigen Nutzung des Dienstes. Der Nutzer übernimmt alle dem Anbieter insoweit entstehenden angemessenen Kosten, einschließlich der für die Rechtsverteidigung entstehenden angemessenen Kosten. Alle weitergehenden Rechte sowie Schadensersatzansprüche des Anbieters bleiben unberührt.

(2) Werden durch den Nutzer im Rahmen der Nutzung des Dienstes Rechte Dritter verletzt, ist der Nutzer verpflichtet, die vertragswidrige oder gesetzwidrige Nutzung nach Aufforderung durch den Anbieter sofort einzustellen.

§ 9 Hinweise zur Datenverarbeitung

(1) Der Anbieter erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen personenbezogene Daten des Nutzers. Er beachtet dabei die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und des Telemediengesetzes. Ohne Einwilligung des Nutzers wird der Anbieter Bestands- und Nutzungsdaten des Nutzers nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung von Telediensten erforderlich ist.

(2) Ohne die Einwilligung des Nutzers wird der Anbieter personenbezogene Daten des Nutzers nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen.

(3) Im Übrigen wird in Bezug auf Einwilligungen des Nutzers und weitere Informationen zur Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung auf die Datenschutzerklärung verwiesen, die auf der Website des Anbieters jederzeit über den Button „Datenschutzerklärung“ in druckbarer Form abrufbar ist. Die Datenschutzerklärung ist zusätzlich hier einsehbar.

§ 10 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleiben die AGB im Übrigen wirksam. Der unwirksame oder undurchführbare Teil ist so umzudeuten, dass der mit ihm verfolgte wirtschaftliche Zweck weitestgehend erreicht wird. Entsprechendes gilt für notwendige Auslegungen oder Ergänzungen dieser AGB.

§ 11 Schlussbestimmungen

(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Nutzern findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.

(2) Sofern es sich beim Nutzer um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Nutzer und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.

(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich.